Pressemitteilung bezüglich Art. 13 Demo: Gemeinsam für/in die Zukunft!

Trotz einer nur zwei tägigen Ankündigungszeit fand am vergangenen Samstag, den 09.03.2019 um 12 Uhr, eine Eildemo mit ungefähr 120 Teilnehmern unter dem Titel „#saveyourinternet“ statt. Diese Demo soll dabei ein Vorgeschmack auf den 23.03.2019 sein, an dem eine europaweite Demonstration angekündigt wurden und zu der allein in Würzburg mehrere hundert Menschen erwartet werden. Die kurzfristige Ankündigung war dem geschuldet, dass die EVP, denen auch die deutsche Union aus CDU und CSU angehören, den Demonstrationen zuvorkommen wollten, indem sie die Abstimmung darüber um zwei Wochen nach vorne verlegen.

Organisiert werden die Demos von einem Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Parteien. Darunter dem Nerd2Nerd e.V., Jusos, Jungen Liberalen Unterfranken, DIE LINKE, Die PARTEI und Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist großartig, was hier passiert! Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur großartig für das Klima in der Stadt, sondern auch notwendig, damit die wichtigen und großen Themen angepackt werden können.“, sagte Dominik Kuzmek, von der Partei DIE LINKE. Weiter stellte er heraus: „An der Zusammenstellung der beteiligten Einzelpersonen, Organisationen und Parteien, die man in dieser Konstellation eher selten zusammenarbeiten sieht, kann man die Bedeutung der angekündigten Veränderungen erahnen.“

Aber worum geht es bei den Demos?


Im Zentrum der Debatte steht der angekündigte Artikel 13. Dieser soll das Urheberrecht aus Art. 11 schützen. Jedoch wird die schwammige Formulierung und möglicher Missbrauch, sowie eine daraus resultierende Monopolisierung durch Großkonzerne und eine Zensur für kleine Betriebe oder Einzelpersonen kritisiert.

„Die geplante Urheberrechtsreform der EU bedroht das freie Internet. Sogenannte "Uploadfilter" führen zu einer Zensur und einem Oligopol der Filteranbieter. Stattdessen bedarf es einer zukunftsfähigen und umsetzbaren Reform des Urheberechts, damit Künstler und Kreative neben ihrer Wertschöpfung, sowohl eine Wertschätzung, als auch eine faire Vergütung erhalten.“, mahnte Johannes Singer, von der Partei DIE LINKE.

Die Experten sind sich einig, dass das Urheberrecht im Internet nur zu schützen sei durch einen sogenannten „Uploadfilter“. Dieser würde beim Hochladen der Medien zunächst prüfen, ob die hochzuladenden Medien bereits existent oder urheberrechtlich geschützt sind. Falls dies nicht der Fall sei, könne man mit einem zweiten Upload die Medien dann hochladen. Das Problem: Die Filter sind fehleranfällig, sie können nicht nachverfolgen, wer der eigentliche Urheber ist und auch Einzelabsprachen können von den Filtern nicht überprüft werden.

Zudem müssen die Filter eingekauft bzw. durch eine Pauschale vergütet werden. Nur wenige Firmen besitzen solch einen Filter, wie zum Beispiel Google oder die GEMA. Dazu meint der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Unterfranken Florian Kuhl: „Es ist eine Frechheit, wenn aus Mangel an Anwendung bestehender Regeln alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden und somit die freie Meinungsäußerung unterbunden wird. Das wollen und werden wir verhindern! Keiner will Urhebern etwas wegnehmen. Im Gegenteil! Wir wollen aber nicht, dass große Unternehmen die Macht darüber erlangen zu entscheiden was veröffentlicht wird und was nicht.“

Denkt man diese Uploadfilter weiter, kommt es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Zensur für Kreative und kleine Betriebe und auch der Zeitungen oder Online Portalen. Denn wurde ein Artikel zu einem Thema geschrieben, werden alle anderen Artikel, die diesem ähneln, gefiltert und könnten damit auch blockiert werden. Die Grünen äußerten dazu: „Die Würzburger Grünen unterstützen die #Artikel13Demo. Wir sind für ein offenes Internet mit einem Urheberrecht, das auch für junge Kreative funktioniert.“

Diese und noch weitere Gründe werden an der Demo am 23.03.2019 thematisiert werden, für einen besseren und vernünftigeren Umgang mit dem Internet. Wichtig ist dabei, dass die Bürger und User entscheiden, die Menschen, die sich damit beschäftigen und sich auskennen, um eine Vereinnahmung des Internets durch Konzerne, unter der Regie der Politiker in Brüssel vorzubeugen. Dazu fordert Andrea Kübert von Die PARTEI treffend: „Uploadfilter für alte weiße Männer ins Europaparlament. Denn wen die Digitalisierung nicht oder zumindest nicht mehr lange betrifft, sollte sich einfach raushalten."

Die Organisatoren freuen sich über jede weitere Teilnahme und Beteilung.

Bis zum 23.03.!

 

 

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